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Statut und Beitragsordnung

S A T Z U N G


des Hotel- und Gaststättenverbandes Sachsen, RV Sächsische Schweiz e. V.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Hotel- und Gaststättenverband Sachsen,

Regionalverband Sächsische Schweiz e. V.“ Das Vereinskürzel lautet:

„DEHOGA Sachsen - RV Sächsische Schweiz e. V.“

(2) Der Sitz des Verbandes ist Pirna.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter der Nummer VR 20062 eingetragen.

§ 2

Zweck

(1) Der Zweck des Verbandes ist die Interessenvertretung der Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe im Bereich des Landkreises Sächsische Schweiz in beruflicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Er nimmt die Interessenvertretungen aller mit dem Aufgabenprofil seiner Mitglieder verbundenen Fragen gegenüber der Landesregierung, den kommunalen sowie weiteren Organen, Unternehmen und Einrichtungen und gegenüber den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer wahr.

Der Verband pflegt den Gemeinsinn und den gesellschaftlichen Zusammenhalt seiner Mitglieder.

Er fördert die rechtliche, soziale, wirtschaftliche Vertretung seiner Mitglieder.

Darüber hinaus wirkt er aktiv an der Gestaltung der Aus- und Weiterbildung des Berufsnachwuchses im Zusammenwirken mit anerkannten Bildungseinrichtungen mit.

(2) Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der Verband nicht.

§ 3

Mitgliedschaft

(1) Der Verband hat ordentliche, außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder des Verbandes können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die im Bereich des Landkreises Sächsische Schweiz einen Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb betreiben und im Besitz einer Erlaubnis zum Betreiben dieses Betriebes sind. Die Mitgliedschaft kann auch erwerben, wer als Stellvertreter einen Betrieb im o. g. Sinne führt, sofern nicht der Betriebsinhaber Mitglied im DEHOGA Sachsen – RV Sächsische Schweiz e. V. ist.

(3) Die entsprechenden Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

(4) Anderen als den genannten kann der Vorstand in besonderen Fällen auf Antrag eine außerordentliche/fördernde Mitgliedschaft zuerkennen; insbesondere dann, wenn deren Mitgliedschaft auf Grund der Kenntnisse, Erfahrungen oder sonstiger Bedeutung, die diese Personen oder Vereinigungen – insbesondere auf dem Gebiet des Hotel- und Gaststättenwesens sowie des Tourismus – besitzen, eine Förderung des Verbandszweckes erwarten lässt.

Diese Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

(6) Alle Mitglieder haben das Recht, bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, für ihren Betrieb (ihre Betriebe) den Ausschluss der Tarifbindung zu erklären (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Sie wirkt erstmals zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Die Erklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

(6) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, mit der Einschränkung, dass Mitglieder ohne Tarifbindung nicht an die Tarifverträge gebunden sind.

Mitglieder ohne Tarifbindung dürfen auch nicht in der Tarifkommission des DEHOGA Sachsen e.V. mitwirken.

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet

a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen durch Erlöschen;

b) durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende schriftlich mit einer dreimonatigen Frist

gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann:

c) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluss des Vorstandes erfolgt, wenn

- dem Mitglied die Erlaubnis zum Betreiben eines Gaststätten- oder

Beherbergungsbetriebes entzogen wurde;

- das Mitglied gegen die Ziele oder Interessen des Verbandes in erheblichem Maße verstoßen hat oder wiederholt gegen sie verstößt,

- ohne Grund für mindestens sechs Monate die Beiträge nicht entrichtet worden

sind.

Der Vorstand setzt das betreffende Mitglied schriftlich von der Ausschließung in Kenntnis.

Gegen den Vorstandsbeschluss ist innerhalb von einem Monat die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese ist schriftlich beim Vorstand einzulegen.

Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Ausschluss.

Das betroffene Mitglied ist berechtigt, seinen Standpunkt in der Mitgliederversammlung mündlich vorzutragen.

§ 5

Beiträge

Die Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge wird in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt.

§ 6

Organ des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

(1) Die Mitgliederversammlung

(2) Der Vorstand.

(3) Die Revisionskommission

§ 7

Mitgliederversammlung

(1) Über die Angelegenheiten des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung, soweit diese nicht durch den Vorstand zu entscheiden sind.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes

b) Entlastung des Vorstandes

§ 8

Vorstand / Vertretung

(1) Der Vorstand setzt sich aus 5 Vorstandsmitgliedern

dem Vorsitzenden,

seinem Stellvertreter,

dem Schatzmeister und

zwei weiteren Vorstandsmitgliedern

zusammen.

(2) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister sind allein vertretungsberechtigt.

Jedes weitere Vorstandsmitglied vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils gemeinsam mit dem Vorsitzenden.

Vereinsintern gilt, dass der Vorsitzende nur in dringenden Fällen berechtigt ist, allein zu entscheiden, in allen anderen Fällen werden Entscheidungen mit dem Vorstand getroffen.

Vereinsintern gilt außerdem, dass der Stellvertreter und der Schatzmeister jeweils den Verein allein nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden vertreten dürfen und dann nur in nachgewiesener Abstimmung mit dem Stellvertreter oder dem Schatzmeister.

(3) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied müssen Verbandsmitglieder oder deren organschaftliche Vertreter sein.

(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für jeweils vier Jahre; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur wirksamen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung wählt neben dem Vorstand in Ziff. 1 auch einen Nachfolgekandidaten für den Vorstand. Dieser rückt während einer Wahlperiode für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied vorerst nach. Für einen neuen Nachfolgekandidaten ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes können für nachfolgende Wahlen erneut kandidieren.

(6) Der Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

(7) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst, die der Vorstandsvorsitzende - bei seiner Verhinderung der Stellvertreter - einberuft.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 60 % der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

(8) Die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder und des Vorsitzenden beginnt mit dem Schluss der Tagung der Mitgliederversammlung, in der die Wahl vorgenommen wurde und endet mit dem Schluss der Tagung, in der die Neuwahl stattfindet.

Die Neuwahl erfolgt in der Mitgliederversammlung, welche im vierten Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet.

(9) Die Zugehörigkeit zum Vorstand erlischt, wenn das Vorstandsmitglied keinem gastronomischen Gewerbe mehr nachgeht.

(10) Die Vorstandsmitglieder erhalten Ersatz ihrer Auslagen für Aufwendungen und Reisen in Verbandsangelegenheiten in nachgewiesener Höhe.

§ 9

Geschäftsführer

Der Vorstand kann einen besoldeten Geschäftsführer einstellen, der im Rahmen der Richtlinien des Vorstandes für die Erreichung des Verbandszweckes und die Erfüllung der Aufgaben zu sorgen hat.

§ 10

Revisionskommission

(1) Die Revisionskommission besteht aus zwei von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählten Mitgliedern.

(2) Der Revisionskommission obliegt die Kontrolle des Vermögens und der Finanztätigkeit des Verbandes sowie der Vorstandstätigkeit. Sie legt ihren Bericht der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vor.

(3) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes der Revisionskommission ist zur nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger zu bestätigen.

§ 11

Der Regionalverband Sächsische Schweiz e. V. ist Mitglied im Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e. V.

§ 12

Auflösung des Verbandes

(1) Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Finanzvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Es soll gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

§ 13

Schlussbestimmung

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung im März 2000 beschlossen und zur Mitgliederversammlung am 09.09.2007 präzisiert.

Die überarbeitete Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 24.09.2007 in Kraft.


Beitragsordnung

§ 1 Geltungsbereich

Die Beitragsordnung gilt für alle Mitglieder des Verbandes gemäß § 3 der Satzung.

 

§ 2 Beitragsmaßstab

(1) Beitragsmaßstab für sämtliche Mitglieder des Verbandes ist die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Als Arbeitnehmer gelten alle Personen, die im Betrieb tätig sind, also auch alle Familienangehörigen des Betriebsinhabers. Lehrlinge mit ordnungsgemäßem Lehrvertrag gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne der Beitragsordnung.

 

(2) Saisonbetriebe, die mindestens 5 Monate im Jahr geschlossen sind, zahlen Beiträge für die Dauer der Betriebszeit gemäß der Höchstzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Angefangene Betriebsmonate zählen als volle Beitragsmonate.

 

(3) Für Mitglieder, die mehrere räumlich getrennte Betriebe unterhalten, werden diese wie ein Betrieb gezählt. Basis der Berechnung ist die Anzahl der Beschäftigten insgesamt.

 

(4) Mitglieder, die neben einem Gaststättenbetrieb ein anderes Gewerbe oder Handwerk betreiben, zahlen die Beiträge gemäß § 3 der Beitragsordnung mit der Maßgabe, dass der Beitragsberechnung nur die Zahl der Arbeitnehmer zugrunde gelegt wird, die im Gaststättenbetrieb tätig sind. 

(5) Der Vorstand wird ermächtigt, in besonderen Fällen Sonderbeiträge festzusetzen. 

§ 3 Beitragshöhe

(1) Die einmalige Beitrittsgebühr beträgt 55,00 €.

 

(2) Es gelten ab 01.Juli 2016 folgende Beitragsstufen:

 

Beitrags‑     Anzahl         Monat                       Monat              Quartal

Stufe:       Arbeitnehmer          ohne LV              mit LV            mit LV €

1                 1 ‑   5            16,00                         25,50              76,50

2                 6 ‑ 10            34,00                         43,50             130,50

3               11 ‑ 15            47,00                         56,50             169,50

4               16 - 20            59,50                        69,00              207,00         

jeder weitere AN                                       2,00                  6,00

Höchstgrenze      454,70                      462,20                 1386,60

(3) Einmal jährlich ist die Beitragsumlage in Höhe von zurzeit 24,35 € für den DEHOGA Bundesverband zu zahlen. Dieser steigt jährlich um 2 %

Monatlich ist je Mitglied zurzeit ein Beitrag von 9,50 €, an den LV abzuführen.

 

(4) Die Beitragshöhe für außerordentliche und fördernde Mitglieder legt der Vorstand fest.   

§ 4 Fälligkeit, Einzug, Rechnungslegung

(1) Die Beitragsleistungen erfolgen für den Zeitraum eines Quartals im Voraus.

 

(2) Die Beiträge werden bis zum 5. des ersten Quartalsmonats zu Gunsten des Kontos bei der Sparkasse Freital-Pirna BLZ 850 503 00 Konto - Nr. 3000 253 989 im Lastschriftverfahren eingezogen.

(3) Die Beitragsumlage für den DEHOGA Bundesverband wird mit dem Beitrag des ersten Quartals des jeweiligen Jahres fällig.

(4) Die Beitragsleistungen für Außerordentliche und Fördermitglieder werden mit Rechnungslegung im 2. Quartal des jeweiligen Jahres fällig. 

§ 5 Auskunftspflicht

(1) Der Verband hat über alle Tatsachen Auskunft zu erhalten, die für die Errechnung der Beiträge von Bedeutung sind.

(2) Alle mit der Errechnung der Beiträge beauftragten Personen des Verbandes, Verbands-geschäftsführer und Hilfskräfte des Verbandes haben dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse vor Jedermann geheimzuhalten.

 

§ 6 Rechtsmittel, Beitragsnachlass, Beitragsstundung

(1) Gegen die Festsetzung der Beiträge und andere aufgrund dieser Beitragsordnung ergehende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

 

(2) In begründeten Einzelfällen kann der Verband Stundung oder Erlass von Beiträgen oder sonstige Erleichterungen gewähren, wenn die Anwendung dieser Beitragsordnung eine unbillige Härte für das Mitglied sein würde. Entsprechende Anträge müssen schriftlich mit genauer Begründung vor der Fälligkeit der in Betracht kommenden Zahlungen an den Verband eingereicht werden.

Über die Anträge entscheidet der Schatzmeister des Verbandes, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter. Gegen alle Entscheidungen des Schatzmeisters bzw.  seine Stellvertreters kann eine Beschluss des Vorstandes nach Anhörung des Mitgliedes herbeigeführt werden. Dieser Beschluss ist endgültig.

 
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