• Unternehmenskultur:

    … ist nicht nur Jagd nach Erfolg!

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    Carsten C. Rath

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  • EInmaliges Projekt speziell für die Gastronomie im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

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    Wer nicht mit der Zeit geht,
    der geht mit der Zeit.
    © Carl Josef »Necko« Neckermann (1912 - 1992)

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Reduzierte Mehrwertsteuer - Positionen der Parteien

So antworteten uns Bundestagsabgeordnete, als wir sie zu Ihrer Position zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz befragt haben:

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Cem Özdemir
Bundesvorsitzender der Grünen

(auf dem Frühlingsfest des DEHOGA B.-W.)

 

Seine Forderung: Das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze radikal vereinfachen, so dass nur noch zwei Bereiche übrig bleiben: Essen und Bildung. Özdemir wörtlich: „Ich will sieben Prozent für alles, was man essen und lesen kann“.




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Klaus Brähmig, CDU

Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages



… vielen Dank für Ihre E-Mail. Persönlich teile ich Ihre Einschätzung, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie viele positive Auswirkungen gehabt hat und noch weiter haben wird. Es freut mich, dass Sie die Freiräume, die Ihnen die Steuerreduzierung ermöglicht hat, genutzt haben, um in Ihr Berghotel … zu investieren und zwei Arbeitsplätze geschaffen haben. Ein Haus wie das Ihre, in dem gepflegte Gastlichkeit gelebt und praktiziert wird, trägt wesentlich zur Attraktivität unserer Tourismusregion Erzgebirge bei.
Für den Fall, dass es ernsthafte Bestrebungen gibt, das Rad wieder zurückzudrehen, kann ich Ihnen versichern, dass ich mich persönlich nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung bleibt. Allerdings – und das will ich hier einschränkend auch sagen – gilt etwas anderes dann, wenn die Verbrauchersteuer insgesamt reformiert wird. Aber dies ist im Moment nicht absehbar.
So sehr die Senkung der Mehrwertsteuer auch im Bereich der Gastronomie wünschenswert wäre, sehe ich dafür jedoch im Moment keine politischen Mehrheiten gegeben. Aber auch ohne die Steuererleichterungen in diesem Bereich bin ich sicher, dass Sie Ihr Unternehmen durch Qualität, Tatkraft und Ideenreichtum auf Erfolgskurs halten.




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Günter Baumann, CDU
Vorsitzender Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU Fraktion;
Mitglied im Innenausschuss



„…zunächst möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich dafür bedanken, dass Sie die Möglichkeit des reduzierten Mehrwertsteuersatz für wichtige Investitionen in Ihrem Hotel verwendet haben. Ihr Haus hat in der Region einen hohen Stellenwert und ist ein wichtiger Faktor für die weitere Aktivierung des Tourismus im Erzgebirge.
Sehr gern nehme ich zu Ihren Sorgen, einer eventuellen Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatz Stellung. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe ist zwar immer wieder Gegenstand von Diskussionen, jedoch wird derzeit nicht daran gezweifelt, dass diese steuerliche Entlastung sinnvoll ist. Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung war es dem Hotel- und Gastronomiegewerbe bislang möglich, Investitionen von rund 825 Millionen EURO zu tätigen. Insoweit konnte das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verbraucher verbessert und die Internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt werden. Die positiven Auswirkungen sind somit evident und eine Änderung ist bei der derzeitigen politischen Lage nicht vorgesaehen.
Darüber hinaus würde es mich freuen, wenn ich mich bei einem Besuch in Ihrem Hotel von den Investitionen überzeugen und mit Ihnen ins Gespräch kommen kann….“

Nach dem Betriebsbesuch erklärte er:

"Wenn die CDU nach der Bundestagswahl in der Regierungsverantwortung bleibt, wird es keine Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes geben".





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Jörn Wunderlich

Parlamentarischer Geschäftsführer
Familienpolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE




vielen Dank für Ihre Email. Ihre Befürchtungen, der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen könne wieder angehoben werden, ist völlig unbegründet.
Zumindest hinsichtlich der Positionen meiner Partei DIE LINKE. dazu kann ich Sie beruhigen. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 hat DIE LINKE unter anderem unter Ziffer 2.9. Für eine sozial gerechte Steuerreform gefordert:
„…den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,  apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks; für Unternehmen und  Selbständige regeln, dass Umsatzsteuer nicht nach der Rechnungslegung, sondern erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“
Ich kann Ihnen versichern, dass - wie in dieser - auch in der künftigen Wahlperiode eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mit der Linkspartei nicht zu machen ist.




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Dr. Simone Raatz, SPD

MdL, Kandidat für den Deutschen Bundestag



danke für Ihre Email und die Übermittlung des Flyers. Dadurch wird es auch für mich noch deutlicher, dass es Ausnahmeregelungen für das Hotelgewerbe nicht nur in Deutschland gibt und man die Thematik des Mehrwert-steuersatzes nicht einfach vom Tisch wischen darf. So schätze ich sehr, dass es im Erzgebirge eine Vielfalt an gut geführten Beherbergungsbe-triebe gibt, weiß, welchem Konkurrenzdruck sie ausgesetzt sind, und werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die zum Erhalt der Betriebe notwendige touristische Infrastruktur weiter und vor allem sinnvoll ausgebaut wird. So wie in allen anderen Parteien herrscht auch bei der SPD keine einheitliche Meinung hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtung und Gastronomie vor. Da Ihre Argumentation in unten stehender Email für mich gut nachvollziehbar ist, wäre es wirklich prima, wenn Sie mir einige Ihrer Argumente in einem persönlichen Gespräch noch einmal verdeutlichen könnten. Das würde mir bei der Diskussion mit meinen Parteifreunden sehr helfen, aber auch für mich mehr Klarheit bringen. Über Ihre Einladung freue ich mich daher. Bitte unterbreiten Sie mir zwei, drei Terminvorschläge, an denen ein kurzer Gedankenaustausch möglich wäre.




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 Heinz-Peter Haustein, FDP
MdB, stellv. Vors. Finanzausschuss




..."Ihre Schilderungen bestätigen erneut, dass wir mit der Mehrwertsteuersenkung in der Hotellerie die richtigen Impulse gesetzt haben. Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Mehrwertsteuersenkung ist in vielfacher Hinsicht ein Erfolg. Vor allem die kleinen und privat geführten Betriebe haben die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Modernisierung und Renovierung ihrer Räumlichkeiten genutzt. Davon profitieren Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer. Das ist ermutigend und bestätigt die Intention der Bundesregierung! Wer jetzt die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung fordert, nimmt Entlassungen von Mitarbeitern und den Konkurs vieler Unternehmer in Kauf. Die FDP lehnt derartige Bestrebungen entschieden ab! Wir wissen um die positiven Effekte der Maßnahme und halten deshalb an ihr fest. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Behebung von Wettbewerbsnachteilen und war lange überfällig....Ich darf Ihnen versichern, dass ich Ihr unbehagen über die anhaltende öffentliche Debatte um die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung sehr gut nachvollziehen kann, kann Ihnen aber zugleich versprechen, dass ich mich persönlich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuer- satzes einsetzen werde."


 
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